Deutschlandweite Abfragen der Umsetzung zu Schremms II
Es ist nicht länger ein Gerücht!
Am 25.05.2021 wurde in der Veranstaltung „DatenTag Online 2021“ in einer Podiumsdiskussion durch den hamburgischen Datenschutzbeauftragten auf die ab dem 01.06.2021 geplante Aktion hingewiesen.
Es sollen in Kooperation mit anderen Bundesländern Fragebögen zum Umsetzungsstand der Vorgaben des Urteils verschickt werden.
Das vorrangige Ziel sei die Awareness für den derzeit oft rechtswidrigen Datenaustausch mit den USA.
Es solle nicht gleich mit Bußgeldern gearbeitet werden.
Der Diskussion lässt sich aber entnehmen, dass Bußgelder am Ende ebenfalls eine Option sein sollen. Es gehe darum, einen Druck aufzubauen, um die Umsetzung des europäischen Rechts zu erreichen. Die Unternehmen würden den rechtswidrigen Zustand viel zu oft einfach tatenlos hinnehmen.
Was das für Fragebögen sind und wie man hiermit umgehen sollte, darauf werden wir demnächst in geeigneter Form hinweisen.
Sollten Sie einen entsprechenden Fragebogen erhalten, leiten Sie diesen zeitnah zur Rücksprache an Ihren Datenschutzbeauftragten weiter.
Den genauen Wortlaut der Ankündigung können Sie im Video „Diskussion: Die europäische Durchsetzung“ ab Minute 26 hören.